Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: [Aktuelles Datum]

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem WhereAn Tech Hub (nachfolgend "Anbieter"), mit Sitz in der Kaiserstraße 50, 60329 Frankfurt am Main, Deutschland, und den natürlichen oder juristischen Personen (nachfolgend "Nutzer"), welche die auf der Website whereancjn.pro (nachfolgend "Plattform") angebotenen Dienste und Informationen in Anspruch nehmen. Die Plattform bietet Inhalte, Analysen und Werkzeuge im Bereich Finanztechnologie und künstlicher Intelligenz, die ausschließlich zu Informations-, Bildungs- und Illustrationszwecken dienen.

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

1.1. Diese AGB stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche Vertragsbeziehungen dar, die zwischen dem Anbieter und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und der darauf bereitgestellten Dienste entstehen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und in schriftlicher Form zu.

1.2. "Nutzer" im Sinne dieser AGB kann sowohl ein Verbraucher als auch ein Unternehmer sein. "Verbraucher" ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). "Unternehmer" ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.3. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1. Der Anbieter stellt auf der Plattform eine Sammlung von Informationen, Analysen, Berichten, Werkzeugen und Beispielen zur Automatisierung von Prozessen im Finanzsektor mittels künstlicher Intelligenz (KI) zur Verfügung. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, informationelle Inhalte zu "KI Trade", "KI Bot", die Anbindung von KI-Modellen wie GPT-4 über Automatisierungsplattformen wie n8n und allgemeine Marktdaten.

2.2. **AUSDRÜCKLICHER HINWEIS: KEINE FINANZDIENSTLEISTUNG.** Die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte und Werkzeuge stellen unter keinen Umständen eine Anlageberatung, eine Finanzberatung, eine Empfehlung zum Kauf, Verkauf oder Halten von Finanzinstrumenten, eine Steuer- oder Rechtsberatung oder irgendeine andere Form einer regulierten Finanzdienstleistung dar. Die Inhalte dienen allein der Information, Bildung und Veranschaulichung technologischer Möglichkeiten.

2.3. Die Nutzung der Plattform kann unentgeltliche und entgeltliche Dienste umfassen. Der genaue Umfang der jeweiligen Dienste, insbesondere der Zugang zu Premiuminhalten, detaillierten Analysen oder spezifischen Automatisierungsvorlagen, ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

2.4. Die auf der Plattform präsentierten Analysen und Daten, insbesondere jene, die durch KI-Systeme generiert werden, basieren auf Algorithmen und Datenquellen von Drittanbietern. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung dieser Informationen für einen bestimmten Zweck. KI-generierte Inhalte können Fehler, Ungenauigkeiten oder Voreingenommenheiten enthalten. Der Nutzer ist verpflichtet, jegliche Information vor einer etwaigen Verwendung kritisch zu prüfen und zu verifizieren.

2.5. Ein Teil der Funktionalität der Plattform kann von der Verfügbarkeit von Diensten Dritter (z. B. OpenAI API, n8n, Datenprovider) abhängen. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit, Funktionsweise oder Geschäftsbedingungen dieser Drittanbieter und haftet nicht für Störungen, die auf deren Sphäre zurückzuführen sind.

§ 3 Vertragsschluss und Nutzerkonto

3.1. Die bloße Nutzung der frei zugänglichen Bereiche der Plattform begründet kein Vertragsverhältnis, das über eine reine Nutzungsbeziehung nach diesen AGB hinausgeht.

3.2. Für die Inanspruchnahme erweiterter oder entgeltlicher Dienste ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Nutzer muss hierfür das auf der Plattform bereitgestellte Registrierungsformular ausfüllen und dabei wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen. Der Nutzer versichert, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig und voll geschäftsfähig ist.

3.3. Die Präsentation der entgeltlichen Dienste auf der Plattform stellt ein unverbindliches Angebot an den Nutzer dar, einen Vertrag abzuschließen. Durch das Anklicken einer Schaltfläche, die den Bestellvorgang abschließt (z. B. "Jetzt kostenpflichtig bestellen"), gibt der Nutzer ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den gewählten Dienst ab.

3.4. Der Anbieter bestätigt den Eingang des Angebots des Nutzers unverzüglich per E-Mail an die vom Nutzer angegebene Adresse (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dient lediglich der Information. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Nutzers durch eine separate Annahmeerklärung per E-Mail oder durch die Freischaltung der gebuchten Dienste ausdrücklich annimmt.

3.5. Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Nutzer die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB können zudem jederzeit auf der Plattform eingesehen werden.

§ 4 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

4.1. Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die auf der Plattform verfügbaren Inhalte und Dienste für eigene Informations- und Bildungszwecke im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

4.2. Jegliche Inhalte der Plattform, einschließlich Texte, Grafiken, Logos, Software, Algorithmen und Daten, sind urheberrechtlich, markenrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt und stehen im alleinigen Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Verwertung über den in Ziffer 4.1. gestatteten Rahmen hinaus ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters strengstens untersagt.

4.3. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, die Plattform oder ihre Inhalte systematisch zu extrahieren (z. B. durch "Scraping"), zu dekompilieren, zurückzuentwickeln ("Reverse Engineering") oder zu versuchen, den Quellcode der zugrundeliegenden Software zu ermitteln.

4.4. Sofern der Anbieter dem Nutzer Automatisierungsvorlagen (z. B. für n8n) zur Verfügung stellt, dürfen diese ausschließlich für eigene Zwecke des Nutzers verwendet werden. Ein Weiterverkauf, eine Weitergabe oder eine Einbindung in eigene kommerzielle Produkte des Nutzers ist nicht gestattet, es sei denn, es wurde eine gesonderte Lizenzvereinbarung getroffen.

§ 5 Vergütung, Zahlungsbedingungen und Verzug

5.1. Für die Nutzung der entgeltlichen Dienste fallen die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Plattform ausgewiesenen Gebühren an. Alle angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, als Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

5.2. Die Zahlung der Gebühren erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (z. B. monatlich oder jährlich) über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift). Der Nutzer ermächtigt den Anbieter bzw. den beauftragten Zahlungsdienstleister, die fälligen Beträge einzuziehen.

5.3. Rechnungen werden dem Nutzer elektronisch in seinem Nutzerkonto zur Verfügung gestellt oder per E-Mail zugesandt. Der Nutzer stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.

5.4. Gerät der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den entgeltlichen Diensten nach vorheriger Androhung vorübergehend zu sperren, bis die ausstehenden Forderungen vollständig beglichen sind. Die vertraglichen Verpflichtungen des Nutzers, insbesondere die Zahlungspflicht, bleiben von der Sperrung unberührt. Weitergehende gesetzliche Rechte des Anbieters wegen Zahlungsverzugs, insbesondere das Recht zur Geltendmachung von Verzugszinsen und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben hiervon unberührt.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1. Verträge über entgeltliche Dienste werden für die jeweils gewählte Mindestlaufzeit (z. B. ein Monat oder ein Jahr) geschlossen. Sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird, verlängert er sich automatisch um denselben Zeitraum.

6.2. Die ordentliche Kündigung kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit erfolgen. Die Kündigung hat in Textform (z. B. per E-Mail an [email protected] oder über eine entsprechende Funktion im Nutzerkonto) zu erfolgen.

6.3. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Nutzer:

trotz Mahnung mit der Zahlung der Vergütung für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungsperioden in Verzug ist;
schwerwiegend oder wiederholt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt;
die Plattform für rechtswidrige Zwecke missbraucht oder Dritten hierdurch Schaden zufügt.

6.4. Nach Beendigung des Vertrages wird der Zugang des Nutzers zu den entgeltlichen Diensten deaktiviert. Der Anbieter ist berechtigt, das Nutzerkonto und alle damit verbundenen Daten nach einer angemessenen Frist unwiederbringlich zu löschen.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

7.1. Sofern der Nutzer ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Anbieter nachfolgend belehrt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WhereAn Tech Hub, Kaiserstraße 50, 60329 Frankfurt am Main, Deutschland, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An WhereAn Tech Hub, Kaiserstraße 50, 60329 Frankfurt am Main, Deutschland, E-Mail: [email protected]:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:

Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).

§ 8 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

8.1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat. Bei Verdacht des Missbrauchs ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

8.2. Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform und die darauf angebotenen Dienste ausschließlich im Einklang mit den geltenden Gesetzen und diesen AGB zu nutzen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt:

Daten oder Inhalte auf die Plattform hochzuladen oder zu verbreiten, die rechtswidrig, bedrohlich, beleidigend, rassistisch, gewaltverherrlichend sind oder die Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) verletzen;
die Funktionsweise der Plattform durch den Einsatz von Viren, Malware, Skripten oder anderen schädlichen Programmen zu stören oder zu beeinträchtigen;
sich unbefugt Zugang zu Systemen oder Daten des Anbieters oder anderer Nutzer zu verschaffen.

8.3. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen (z. B. Internetzugang, aktuelle Browsersoftware) für die Nutzung der Plattform zu schaffen und aufrechtzuerhalten.

8.4. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer schuldhaften Verletzung der Pflichten des Nutzers aus diesen AGB oder aus gesetzlichen Vorschriften gegen den Anbieter geltend machen. Diese Freistellung umfasst auch die Übernahme der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

9.1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Qualität und Verfügbarkeit seiner Dienste. Eine Gewähr für die ununterbrochene und fehlerfreie Funktionsfähigkeit der Plattform, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen sowie für das Erreichen bestimmter wirtschaftlicher oder sonstiger Ziele durch den Nutzer kann jedoch nicht übernommen werden. Die Dienste werden "wie besehen" und "wie verfügbar" bereitgestellt.

9.2. Die Haftung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für Schäden ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt beschränkt:

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

9.3. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

9.4. **SPEZIFISCHER HAFTUNGSAUSSCHLUSS:** Der Anbieter haftet unter keinen Umständen für finanzielle Verluste, entgangene Gewinne oder sonstige direkte oder indirekte Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er die auf der Plattform bereitgestellten Informationen, Analysen oder Werkzeuge als Grundlage für eigene Investitions- oder Handelsentscheidungen verwendet. Die Nutzung der Inhalte erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung des Nutzers.

9.5. Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, sofern der Schaden nicht durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Anbieters verursacht wurde oder darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, regelmäßige und angemessene Datensicherungen durchzuführen, um sicherzustellen, dass verlorene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§ 10 Verfügbarkeit und Wartung

10.1. Der Anbieter strebt eine hohe technische Verfügbarkeit der Plattform an. Ein Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Verfügbarkeit besteht jedoch nicht. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder unvorhergesehene Ereignisse (z. B. Ausfall von Rechenzentren, Cyberangriffe), die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen der Dienste führen.

10.2. Der Anbieter wird geplante Wartungsarbeiten, die zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, nach Möglichkeit im Voraus und zu nutzungsarmen Zeiten ankündigen.

§ 11 Datenschutz

11.1. Der Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers hat für den Anbieter höchste Priorität. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO und BDSG) und nur für die Zwecke, die zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind.

11.2. Detaillierte Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechten des Nutzers und zu den eingesetzten Technologien finden sich in der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Plattform jederzeit abrufbar ist.

§ 12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

12.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern dies zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen, zur Einführung neuer Dienste oder zur Weiterentwicklung bestehender Dienste erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

12.2. Änderungen der AGB werden dem Nutzer spätestens sechs (6) Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. In der Mitteilung werden dem Nutzer die geänderten Bestimmungen zur Kenntnis gebracht und er wird auf sein Widerspruchsrecht sowie auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hingewiesen.

12.3. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Empfang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich in diesem Fall das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1. Auf die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

13.2. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters in Frankfurt am Main.

13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.